Abfallbehandlungsanlagen - Inhaberwechsel

Der Wechsel der Inhaberin/des Inhabers einer ortsfesten oder mobilen Abfallbehandlungsanlage muss der zuständigen Stelle von der neuen Inhaberin/dem neuen Inhaber der Anlage gemeldet werden.

HINWEIS Durch den Wechsel der Inhaberin/des Inhabers einer Abfallbehandlungsanlage wird die Wirksamkeit der Anlagengenehmigung nicht berührt.

• Meldung
• Gegenzeichnung der vormaligen Inhaberin/des vormaligen Inhabers der Behandlungsanlage

Der Wechsel muss unverzüglich gemeldet werden.

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld nähere Informationen bei der zuständigen Stelle einzuholen.

§ 64 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Die Abfallwirtschaftsbehörde als zuständige Anlagenbehörde

• Als Anlagenbehörde: der Landeshauptmann und zutreffendenfalls als Anlagenbehörde die Bezirksverwaltungsbehörde