Veranstaltungen - Betriebsstätte, Genehmigung

Allgemeine Information

Öffentliche Veranstaltungen dürfen nur in geeigneten Betriebsstätten und mit geeigneten Betriebseinrichtungen durchgeführt werden. Die Eignung ist z.B. durch eine bau- gewerbe- oder veranstaltungsbehördliche Genehmigung nachzuweisen.

Voraussetzungen

Eine Genehmigung kann erfolgen, wenn die Veranstaltungsstätte/einrichtung im Hinblick auf die beantragte Veranstaltungsart nach ihrer Lage, baulichen Gestaltung und Ausstattung in bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits- und verkehrspolizeilicher Hinsicht so beschaffen ist, dass
  • eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die körperliche Sicherheit von Menschen, das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte ausgeschlossen werden kann,
  • unzumutbare Belästigungen der Nachbarschaft und nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt nicht zu erwarten sind,
  • sie dem Stand der Technik entspricht,
  • eine hygienische Abwasserbeseitigung gewährleistet wird,
  • genügend Parkplätze für die Kraftfahrzeuge der Besucher zur Verfügung stehen,
  • der Straßenverkehr nicht behindert wird und im Falle einer Panik eine rasche und gefahrlose Räumung möglich ist.

Fristen

Der Antrag auf Genehmigung einer Veranstaltungsstätte/einrichtung muss
  • bei Zuständigkeit der Gemeinde spätestens sechs Wochen und
  • bei Zuständigkeit der Landesregierung spätestens vier Monate vor der geplanten Inbetriebnahme der Veranstaltungsstätte/einrichtung bei der zuständigen Behörde einlangen.

Zuständige Stelle

Detailinformation

Wichtig:
Der Antrag auf Genehmigung muss vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der Betriebsstätte/einrichtung schriftlich eingebracht werden. Dem Antrag sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizuschließen (z.B. Skizzen, Pläne, Technische Beschreibungen, Gutachten )
Zum Seitenanfang top