Sammlungsbewilligung

Allgemeine Information

Die Veranstaltung von Sammlungen in Kärnten ist nur mit behördlicher Bewilligung gestattet.

Zuständige Behörden:

  1. der Bürgermeister - wenn sich die Sammlung örtlich auf das Gebiet einer Gemeinde beschränkt und das Sammlungsergebnis innerhalb derselben Gemeinde verwendet werden soll oder für Zwecke bestimmt ist, die dieser Gemeinde zugute kommen;
  2. die Bezirksverwaltungsbehörde - wenn sich die Sammlung auf das Gebiet eines politischen Bezirkes beschränkt, soweit nicht die Gemeinde zuständig ist;
  3. die Landesregierung in allen übrigen Fällen.

Erforderliche Unterlagen

Einzelperson: bei Erstantragstellung Strafregisterauszug, ev. Informationsmaterial
Unternehmen, Vereine: bei Erstantragstellung Firmenbuch- bzw. Vereinsregisterauszug, Vereinsstatuten
Sammlungszeitraum (genaue Angabe)
Sammlungsort
Sammlungszweck

Fristen

Um die Erteilung einer Sammlungsbewilligung ist spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Beginn der Sammlung bei der zuständigen Behörde anzusuchen.

Die Sammlung darf erst nach Erteilung der Bewilligung durchgeführt werden.

Kosten

Für die Bewilligung ist gemäß Tarifpost A, Ziffer 1, der Landesverwaltungsabgabenverordnung 2019, LGBl. Nr. 9/2019, eine Landesverwaltungsabgabe in der Höhe von € 10,00 zu entrichten.
Die anfallende Abgabe kann nach Übermittlung der Bewilligung elektronisch mittels Banküberweisung bezahlt werden.

Rechtsgrundlagen

Kärntner Sammlungsgesetz - K-SG, LGBl. Nr. 4/1984 idF LGBl. Nr. 85/2013
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF
Landesverwaltungsabgabenverordnung 2019, LGBl. Nr. 9/2019

Verfahrensverlauf

Die Antragstellung kann schriftlich oder teilweise auch elektronisch erfolgen. Nach Antragstellung erfolgt eine Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen, insbesondere der Verlässlichkeit des Bewilligungswerbers. Die Sammlungsbewilligung wird mittels Bescheid erteilt oder abgelehnt.

Voraussetzungen

Diese Bewilligung wird nur erteilt, wenn

  1. das Sammlungsergebnis ausschließlich für gemeinnützige oder wohltätige, nicht in der Person des Bewilligungswerbers gelegene Zwecke bestimmt ist;
  2. die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und die bestimmungsgemäße Verwendung des Sammlungsergebnisses gewährleistet ist und
  3. die Entlohnung des Inhabers der Sammlungsbewilligung und der die Sammlung durchführenden Personen einen in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Sammlungsergebnis stehenden Betrag nicht übersteigt.

Öffentliche Sammlungen können insbesondere in folgenden Formen bewilligt werden:

  1. von Haus zu Haus mittels Sammellisten oder Sammelbüchern (Haussammlungen);
  2. durch Aufstellung von Sammelbüchsen.

Zusätzliche Informationen

Der Inhaber der Sammlungsbewilligung hat den Personen, die die Sammlung durchführen, einen Ausweis auszustellen und ist verpflichtet, diese Sammelausweise, Sammellisten, Sammelbüchsen durch die zuständige Behörde kennzeichnen zu lassen. Weiters ist er verpflichtet, spätestens acht Wochen nach Abschluss der Sammlung der Bewilligungsbehörde über das Ergebnis und die Verwendung des Erträgnisses der Sammlung Rechnung zu tragen.

Aufmerksam gemacht wird, dass die Übertretung des Sammlungsgesetzes eine Verwaltungsübertretung ist, die mit einer Geldstrafe bis zu € 800,-- bestraft wird.

Zuständige Stelle

Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 1 - Landesamtsdirektion

Arnulfplatz 1
9021 Klagenfurt am Wörthersee
Tel.: +43 50 536 22802
Fax: +43 50 536 22825
E-Mail: abt1.lad@ktn.gv.at

Öffnungszeiten:

Montag - Donnerstag 7:30 - 16:00 Uhr
Freitag 7:30 - 13:00 Uhr

Authentifizierung und Signatur

Eine Authentifizierung oder Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen.

Rechtsbehelfe

Gegen einen Bescheid ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.
Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.
Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

Hilfs- und Problemlösungsdienste

Für den Inhalt verantwortlich

Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 1 - Landesamtsdirektion

Arnulfplatz 1
9021 Klagenfurt am Wörthersee

Letzte Aktualisierung

14.12.2020
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