Gefährliche Abfälle - Ausstufung

Durch das Ausstufungsverfahren wird nachgewiesen, dass ein bestimmter Abfall, der rechtlich als gefährlich gilt, im Einzelfall nicht gefährlich ist.

Die Ausstufung kann durchgeführt werden für

• Eine Einzelcharge ("Einzelchargenausstufung") oder
• Einen Abfall aus einem definierten Prozess in gleichbleibender Qualität ("Prozessausstufung").

Eine Ausstufung kann von folgenden Personen vorgenommen werden:

• Von der jeweiligen Abfallbesitzerin/dem jeweiligen Abfallbesitzer ("normale Ausstufung") oder
• Von der Deponieinhaberin/dem Deponieinhaber oder zum Zweck der Deponierung auf ihrer/seiner Deponie ("Ausstufung zur Deponierung")

Normale Ausstufung

• Ausstufungsbeurteilung gemäß Festsetzungsverordnung einer externen befugten Fachperson oder Fachanstalt, mit der die Nichtgefährlichkeit des Abfalls bescheinigt wird (einschließlich Beurteilungsgrundlagen, Ergebnisse der Untersuchung von gefahrenrelevanten Eigenschaften, Ergebnisse der chemischen Analyse)

Ausstufung zur Deponierung

• Beurteilungsnachweis gemäß Deponieverordnung 2008
• Beilagen wie beispielsweise:
  • Probenahmeprotokoll
  • Analysenmethoden mit Nachweisgrenzen

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

• Für die Anzeige
  • Bundesgebühr: 14,30 Euro
• Zusätzlich
  • Beilagengebühren (fallen nur dann an, wenn dem Antrag Beilagen angeschlossen sind): 3,90 Euro pro Bogen (maximal 21,80 Euro je Beilage)

• § 7 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
• §§ 5 bis 7 Festsetzungsverordnung 1997
• Deponieverordnung 2008

Normale Ausstufung

Die normale Ausstufung wird durch eine Anzeige der Abfallbesitzerin/des Abfallbesitzers eingeleitet. Bei formalen oder inhaltlichen Mängeln der Anzeige erteilt die zuständige Stelle der Abfallbesitzerin/dem Abfallbesitzer einen Verbesserungsauftrag unter Fristsetzung. Erst wenn die verbesserten Unterlagen bei der zuständigen Stelle einlangen, gilt die Anzeige als eingebracht.

Der Antrag wird binnen sechs Wochen ab Fristablauf des Verbesserungsauftrages zurückgewiesen, wenn dem Auftrag zur Verbesserung nicht in vollem Umfang oder nicht rechtzeitig nachgekommen wird.

Äußert sich das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nicht innerhalb einer bestimmten Frist, gilt der bestimmte Abfall als nicht gefährlich:

• Innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen der Anzeige oder
• Innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen der verbesserten Unterlagen im Falle eines Verbesserungsauftrages

Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn der Anzeige eine falsche oder verfälschte Beurteilung zugrunde liegt.

Der Abfall gilt als nicht gefährlich,

• mit Einlangen dieser Mitteilung,
• spätestens nach sechs Wochen ab Einlangen der Ausstufungsanzeige bei der zuständigen Stelle bzw. im Fall eines Verbesserungsauftrages ab Einlangen der vollständigen verbesserten Unterlagen.

Ausstufung zur Deponierung

Die Ausstufung zur Deponierung wird durch eine Anzeige von der Deponieinhaberin/dem Deponieinhaber eingeleitet, die/der diesen bestimmten Abfall auf ihrer/seiner Deponie ablagern möchte. Mit der (zulässigen) Einbringung der Abfälle in die Deponie nach der ordnungsgemäßen Anzeige gilt der Abfall als nicht gefährlich.

Bei Mängeln der Anzeige erteilt die zuständige Stelle der Deponieinhaberin/dem Deponieinhaber einen Verbesserungsauftrag unter Fristsetzung. Bei rechtzeitiger Mängelbehebung gilt die Anzeige als ursprünglich richtig eingebracht.

Nachweis der Nichtgefährlichkeit dieser Abfälle.

• Formblatt für die Ausstufungsanzeige gemäß Anlage 3 der Festsetzungsverordnung zum Nachweis der Nichtgefährlichkeit
• Formblatt für die Ausstufungsbeurteilung gemäß Anlage 3 der Festsetzungsverordnung

Übergabe der Beurteilungsmenge an andere Personen ("Dritte") während des Verfahrens

Wird die Beurteilungsmenge während der Ausstufung einer Dritten/einem Dritten übergeben, gilt die Anzeige als zurückgezogen. Die Übergabe der Beurteilungsmenge muss dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie unverzüglich gemeldet werden.

Prozessausstufung

Wurde der Nachweis der Nichtgefährlichkeit im Rahmen einer Prozessausstufung erbracht, muss die Menge des ausgestuften Abfalls des vorangegangenen Kalenderjahres bis spätestens 10. April jeden Jahres der zuständigen Stelle gemeldet werden.

Eine Prozessausstufung gilt höchstens für die Dauer von zwei Jahren. Bestätigt die Abfallbesitzerin/der Abfallbesitzer jährlich auf Grundlage von Untersuchungen die gleichbleibende Prozessqualität, verlängert sich die Dauer der Ausstufung auf höchstens vier Jahre.

Ablagerung von gefährlichen Abfällen auf Deponien

Die Ablagerung von gefährlichen Abfällen auf obertägigen Deponien ist verboten, d.h. die Abfälle müssen vor der obertägigen Ablagerung ausgestuft (wenn zulässig) oder alternativen Behandlungsverfahren zugeführt werden.

Ausstufung von verfestigten, stabilisierten oder immobilisierten Abfällen

Die Ausstufung von verfestigten, stabilisierten oder immobilisierten Abfällen ist nur für den Zweck der Deponierung zulässig.

Ausstufung von Aushubmaterial

Für Aushubmaterial muss die Ausstufungsbeurteilung vor dem Ausheben oder Abräumen des Materials erfolgen.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (→ BMK)