Selbstkehrung

Die Reinigung der Feuerstätten sowie der Rauch- und Abgasrohre obliegt gemäß § 20 der Kärntner Gefahren- und Feuerpolizeiordnung in vom Gebäudeeigentümer benützten und in für die Hausbewohner allgemein zugänglichen Räumen dem Gebäudeeigentümer, in sonstigen Räumen den Nutzungsberechtigten. Der Bürgermeister hat auf Antrag (oder von Amts wegen) die Eigentümer von Almhütten, Jagd- und Forsthütten sowie von ähnlich verwendeten Gebäuden zur Selbstkehrung der Rauchfänge und Abgasfänge einschließlich der Poterien und Rauchkanäle zu verpflichten, wenn

1. die Gebäude von befahrbaren Straßen mit öffentlichen Verkehr mehr als zwei Kilometer entfernt sind und
2. die Eigentümer die Gewähr für eine ordnungsgemäße Reinigung bieten und
3. die Umgebung durch einen Brand des Gebäudes nicht gefährdet wird und
4. im Falle einer amtswegigen Verpflichtung das Einverständnis des zu Verpflichtenden vorliegt.

Eine Verpflichtung zur Selbstkehrung darf nur nach Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für das Fachgebiet „Feuerpolizei“ oder „Brandschutzwesen“ und unter den im Interesse der Brand- und Betriebssicherheit erforderlichen Bedingungen, Auflagen und Befristungen erteilt werden. Wurde eine Verpflichtung zur Selbstkehrung ausgesprochen, sind die Feuerstätten und Rauchfänge wenigstens einmal im Jahr durch einen Rauchfangkehrer des Kehrgebietes überprüfen zu lassen und bei Notwendigkeit zu reinigen.

Behörde erster Instanz ist der Bürgermeister

Kosten:
§§ 59 Abs 1, 74 bis 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991
Gemeindekommissionsgebührenverordnung 1994, idF LGBl Nr 109/2005
Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1983, idF LGBl Nr 108/2005