Veranstaltungen auf öffentlichen Gewässern

Allgemeine Information

Wassersportveranstaltungen, Wasserfeste und ähnliche Veranstaltungen, die zu einer Ansammlung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern führen oder welche die Schifffahrt behindern können, bedürfen neben einer Bewilligung nach dem Kärntner Veranstaltungsgesetz auch einer schifffahrtsrechtlichen Bewilligung (Schifffahrtsgesetz, Seen- und Flussverkehrsordnung).

Eine Bewilligung ist auch für Übungen und Proben für solche Veranstaltungen notwendig. Gemäß § 27 Abs. 1 und 2 der Seen- und Flussverkehrsordnung idgF. bedürfen Wassersportveranstaltungen und die ihrer Vorbereitungen dienenden Proben und Übungen gleichen Umfangs einer Bewilligung. Diese ist nur zu erteilen, wenn durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit der Schifffahrt und von Personen, der Schutz der Luft oder der Gewässer vor Verunreinigungen, der Schutz von Ufern und Anlagen sowie von Regulierungs- und Schutzbauten, die Durchführung von Regulierungsarbeiten oder von wasserrechtlich bewilligten oder wasserwirtschaftlich bedeutungsvollen Arbeiten und die Wahrung der Interessen des Naturschutzes und des Fremdenverkehrs gewährleistet sind, Jagd und Fischerei nicht wesentlich beeinträchtigt werden, sich allfällige Lärmbelästigungen in für Nichtbeteiligte zumutbaren Grenzen halten, sowie für die Einrichtung eines Aufsichts- und Rettungsdienstes gesorgt ist.

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag, Lageplan, Beschreibung der Veranstaltung

Fristen

Erledigungsdauer:
Gesamterledigung ca. 3 Wochen

Kosten

Antrag: € 14,30, die restlichen Kosten hängen vom Ausmaß der Antragunterlagen ab

Rechtsgrundlagen

§§ 27, 64 Abs. 1 Seen- und Fluss-Verkehrsordnung – SFVO BGBl. II Nr. 98/2013, idgF

Verfahrensverlauf

Antragprüfung und Einleitung des Verfahrens Parteiengehör gem. § 37 AVG 1991 idgF.

Zeitfenster: 2,5 Wochen

Voraussetzungen

Formloser Antrag, genaue Beschreibung, Ausgangspunkte, Sicherheitsbereich, etc.

Zum Formular

Formloser Antrag

Zusätzliche Informationen

Die vorstehende schifffahrtsrechtliche Bewilligung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einholung allenfalls nach anderen Materiengesetzen (z.B. veranstaltungsrechtliche Bestimmungen, etc.) erforderlicher Bewilligungen oder Anzeigepflichten

Zuständige Stelle

Erstreckt sich eine bewilligungspflichtige Veranstaltung über den Zuständigkeitsbereich von zwei oder mehr Bezirksverwaltungsbehörden, so ist zur Erteilung der Bewilligung gemäß § 18 Abs. 1 diejenige Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Veranstaltung beginnt; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörden ist herzustellen.

Authentifizierung und Signatur

Eine Authentifizierung oder Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen

Rechtsbehelfe

Gegen einen Bescheid ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.

Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.

Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

Hilfs- und Problemlösungsdienste

Für den Inhalt verantwortlich

Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität
Amt der Kärntner Landesregierung
Mießtaler Straße 1
9021 Klagenfurt am Wörthersee

Letzte Aktualisierung

04.05.2021
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