Heilvorkommen - Nutzungsbewilligung

Ein Heilvorkommen darf nur mit Bewilligung der Landesregierung genutzt werden. Antragstellung ist vom Eigentümer und vom Nutzungsberechtigten des Heilvorkommens möglich.

Die Nutzungsbewilligung ist zu erteilen, wenn die Erklärung zum Heilvorkommen ausgesprochen worden ist, die hygienisch und technisch einwandfreie Gewinnung bzw. Aufbereitung der Produkte des Heilvorkommens gewährleistet ist und bei ortsgebundener Nutzung, insbesondere bei solchen mit Inhaltsstoffen flüchtiger oder leicht veränderlicher Natur, die für die Heilwirkung von Bedeutung sind, auch am Ort der Anwendung das Vorhandensein eines Mindestgehaltes gewährleistet ist.

Die Landesregierung (Anträge sind beim Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 5 - Gesundheit und Pflege einzubringen).

Verfahrensablauf:
Die Antragsunterlagen werden dem Landessanitätsrat zur Erstattung eines Gutachtens darüber übermittelt, ob gegen die Erklärung vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen.
Im Bescheid über die Nutzungsbewilligung sind die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen einer einwandfreien Nutzung des Heilvorkommens notwendigen Auflagen vorzuschreiben.

Erforderliche Unterlagen:
Dem Antrag sind Nachweise über die hygienisch und technisch einwandfreie Gewinnung des Heilvorkommens anzuschließen.

Kosten:
Vergebührung des Antrages und der Beilagen sowie Landesverwaltungsabgabe € 61,00.

Rechtsgrundlagen:
§ 8 des Kärntner Heilvorkommen- und Kurortegesetzes.