Ausnahmebewilligung vom Bauverbot (Bundesstraßen)

In einer Entfernung bis 40 m beiderseits der Bundesautobahnen dürfen gemäß § 21 des Bundesstraßengesetzes Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen sowie Einfriedungen nicht angelegt und überhaupt Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) hat auf Antrag Ausnahmen zuzustimmen, soweit dadurch Rücksichten auf den Bestand der Straßenanlagen und des Straßenbildes, Verkehrs-rücksichten sowie Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung oder erforderliche Maßnahmen nach §§ 7 und 7a nicht beeinträchtigt werden. Eine solche Zustimmung ist auch bei Bauführungen über oder unter Bundesautobahnen erforderlich. Wird die Zustimmung nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen des Antrages erteilt, so entscheidet auf Antrag die Behörde über die Ausnahmebewilligung. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) ist in diesem Verfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Auf Bundesschnellstraßen sowie Zu- und Abfahrtsstraßen der Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen gilt dies für eine Entfernung von 25 m.

Die Anträge sind im Wege der Baubehörde I. Instanz (Bürgermeister) beim jeweils örtlich zuständigen Straßenbauamt einzubringen. Der Bauwerber hat somit den Antrag beim zuständigen Gemeindeamt einzubringen und den Straßenzug, an dem das Bauvorhaben zu liegen kommt, zu bezeichnen.

Dem Antrag sind die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen (Baupläne, Lagepläne, Baubeschreibungen) in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Die Unterlagen müssen ISd baurechtlichen Bestimmungen von einem zur Erstellung solcher Unterlagen Berechtigten (Planverfasser, Bauführer) und von dem (den) Bauwerber(n) unterfertigt sein.

Kosten:
§§ 59 Abs 1, 74 bis 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991
Landesverwaltungsabgabenverordnung 2006
Landeskommissionsgebühren-verordnung 1994

Bundesstraßenverwaltung; wenn innerhalb der gesetzten Frist seitens der Bundesstraßenverwaltung eine Erledigung des Antrages nicht erfolgt bzw dem Antrag von dieser die Zustimmung verweigert werden, so hat über den Antrag der Landeshauptmann von Kärnten als Bundesstraßenbehörde I. Instanz zu entscheiden.

Nähere Informationen: Amt der Kärntner Landesregierung (Abteilung 9 – Straßen und Brücken)