Benützung von Nachbargrund

Die Grundeigentümer haben gemäß § 48 Abs 1 K-BO 1996 das Betreten ihrer Grundstücke zu gestatten, wenn dies zur Erstellung der nach diesem Gesetz erforderlichen Pläne notwendig ist. Weiters haben die Grundeigentümer gemäß § 48 Abs 2 K-BO 1996 die Benützung ihrer Grundstücke zu gestatten, wenn ein Vorhaben, eine Instandsetzung oder eine Beseitigung anders nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Kosten ausgeführt werden kann.

Behörde erster Instanz ist der Bürgermeister.

Verfahren:
Die Behörde hat auf Antrag gemäß § 48 Abs 3 K-BO 1996 mit Bescheid Art, Umfang und Dauer der Benützung festzusetzen; dabei sind die Interessen der Grundeigentümer möglichst zu schonen. Nach Beendigung der Benützung ist der frühere Zustand wiederherzustellen.

Kosten:
§§ 59 Abs 1, 74 bis 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991
Gemeindekommissionsgebührenverordnung 1994, idF LGBl Nr 109/2005
Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1983, idF LGBl Nr 108/2005