Kindergartenordnung - Genehmigung

Allgemeine Information

Die Kindergartenordnung ist ein Vertragsangebot des Kindergartenerhalters. Sie wird für die Erziehungsberechtigten, die ihre Kinder in den Kindergarten aufnehmen lassen, durch Vertragsunterwerfung im Einzelfall zur bindenden Vertragsnorm. Die Kindergartenordnung hat etwa die gleiche Wirkung wie eine Hausordnung, an die die Mieter kraft Mietvertrages gebunden sind. Der Inhalt der Kindergartenordnung wird im Einzelfall je nach dem Zweck und der Art des Kindergartens und den örtlichen Gegebenheiten verschieden zu bestimmen sein. Dabei ist zu beachten, dass der im § 8 des Kindergartengesetzes geforderte Mindestinhalt für eine Kindergartenordnung gegeben sein muss.

Voraussetzungen

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. hat der Träger eines Kindergartens eine Kindergartenordnung festzusetzen.

Gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. hat die Kindergartenordnung je nach Zweck des Kindergartens die Bedingungen für die Aufnahme, insbesondere im Fall der Aufnahme eines behinderten Kindes in eine Integrationsgruppe, die Vorschriften für den Besuch, die Gründe für die Entlassung und die Gründe für den Ausschluss (§ 16 f) und die Regelung der Betriebszeit zu enthalten.

Gemäß § 8 Abs. 3 leg. cit. bedarf die Kindergartenordnung der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Inhalt der Kindergartenordnung gemäß dem Zweck des Kindergartens den pädagogischen und hygienischen Erfordernissen Rechnung trägt.

Zuständige Stelle

Das Amt der Kärntner Landesregierung (Abteilung 6 - Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport)

Detailinformation

Rechtsvorschrift:
Kindergartengesetz 1992, LGBl.Nr. 86/1992, in der geltenden Fassung.
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