UVP-Verfahren

Im UVP-Verfahren werden die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt beschrieben und beurteilt. Es wird mittels Bescheid über die Genehmigungsfähigkeit des jeweiligen Vorhabens (z.B. Abfallbehandlungsanlagen, Massentierhaltungen, Industrieanlagen) entschieden.

Die Verfahrensfrist für das UVP-Verfahren beträgt neun Monate.

Für bestimmte Eisenbahn- und Straßenbauvorhaben gelten gesonderte Bestimmungen (z.B. verlängerte Verfahrensfrist).

• Die nach den Verwaltungsvorschriften erforderlichen Unterlagen (z.B. Plandarstellung, Zustimmung der Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer)
• Umweltverträglichkeitserklärung

Die Umweltverträglichkeitserklärung soll Folgendes beinhalten:

• Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondere
  • Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Vorhabens einschließlich allfälliger erforderlicher Abbrucharbeiten sowie des Bedarfs an Flächen und Boden während des Baus und des Betriebes
  • Beschreibung der wichtigsten Merkmale während des Betriebes (z.B. der Produktions- oder Verarbeitungsprozesse, insbesondere hinsichtlich Art und Menge der verwendeten Materialien und Ressourcen
  • Art und Menge der zu erwartenden Rückstände und Emissionen (z.B. Belastung des Wassers, der Luft, des Bodens und Untergrunds, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlung), die sich aus dem Betrieb ergeben
  • Die durch das Vorhaben entstehende Immissionszunahme
  • Klima- und Energiekonzept (Energiebedarf, aufgeschlüsselt nach Anlagen, Maschinen und Geräten sowie nach Energieträgern, verfügbare energetische Kennzahlen, Darstellung der Energieflüsse, Maßnahmen zur Energieeffizienz, Darstellung der vom Vorhaben ausgehenden klimarelevanten Treibhausgase und Maßnahmen zu deren Reduktion im Sinne des Klimaschutzes, Bestätigung einer befugten Ziviltechnikerin/eines befugten Ziviltechnikers bzw. eines technischen Büros, dass die im Klima- und Energiekonzept enthaltenen Maßnahmen dem Stand der Technik entsprechen)
  • Darstellung der vorhabensbedingten Anfälligkeit für Risiken schwerer Unfälle oder von Naturkatastrophen sowie gegenüber Klimawandelfolgen (insbesondere aufgrund der Lage)
• Beschreibung über die wichtigsten anderen von der Projektwerberin/dem Projektwerber geprüften realistischen Lösungsmöglichkeiten (z.B. in Bezug auf Projektdesign, Technologie, Standort, Dimension), der Nullvariante und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe sowie ein überblickshafter Vergleich der für die Auswahl der eingereichten Variante maßgeblichen Umweltauswirkungen:
  • Die im Fall des § 1 Abs 1 Z 4 UVP-G 2000 von der Projektwerberin/dem Projektwerber geprüften Standort- oder Trassenvarianten
• Beschreibung der voraussichtlich vom Vorhaben erheblich beeinträchtigten Umwelt, wozu insbesondere gehören: die Menschen, die biologische Vielfalt einschließlich der Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume, die in Anspruch genommenen Flächen, der Boden, das Wasser, die Luft, das Klima, die Landschaft und die Sachgüter einschließlich der Kulturgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Schutzgütern
• Beschreibung der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, infolge:
  • Des Baus und des Betriebes des Vorhabens (u.a. unter Berücksichtigung der eingesetzten Techniken und Stoffe sowie der Flächeninanspruchnahme)
  • Der Nutzung der natürlichen Ressourcen
  • Der Emission von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung der Verursachung von Belästigungen und der Art, Menge und Entsorgung von Abfällen
  • Des Zusammenwirkens der Auswirkungen mit anderen bestehenden oder genehmigten Vorhaben
  • Des vorhabensbedingten Risikos schwerer Unfälle oder von Naturkatastrophen sowie des Klimawandels
• Beschreibung der zur Ermittlung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden
  
• Beschreibung der Maßnahmen, mit denen wesentliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vermieden, eingeschränkt oder, soweit möglich, ausgeglichen werden sollen und allfälliger Präventiv- oder Minderungsmaßnahmen für den Fall von schweren Unfällen oder von Naturkatastrophen, sowie allfälliger Maßnahmen zur Beweissicherung, zur begleitenden Kontrolle und zur Nachsorge. Bei Ausgleichsmaßnahmen sind jedenfalls der Maßnahmenraum sowie die Wirkungsziele zu beschreiben.
• Allgemein verständliche Zusammenfassung der Informationen
• Referenzangaben zu den Quellen, die für die oben angeführten Beschreibungen herangezogen wurden sowie eine kurze Angabe allfälliger Schwierigkeiten (insbesondere technische Lücken oder fehlende Daten) der Projektwerberin/des Projektwerbers bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben
• Hinweis auf durchgeführte "Strategische Umweltprüfungen" im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme mit Bezug zum Vorhaben

HINWEIS Die Projektwerberin/der Projektwerber hat sicherzustellen, dass die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) von fachlich kompetenten Personen erstellt wird. Projektunterlagen, die nach Auffassung der Projektwerberin/des Projektwerbers Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind besonders zu kennzeichnen. Daten, die für ein spezifisches Vorhaben nicht relevant oder nicht verfügbar sind, müssen nicht vorgelegt werden (z.B. Eingangsdaten für Berechnungen, Beurteilungen oder Modelle, soweit nicht fachlich erforderlich).
Im Hinblick auf eine effiziente Verfahrensführung ist ein möglichst frühzeitiger Kontakt zwischen Projektwerberinnen/Projektwerbern und Behördenseite zur Festlegung des Untersuchungsrahmens (Scoping) zweckmäßig. das Scoping kann entweder als formelles Vorverfahren oder im Rahmen des Investorenservice (§ 4 Abs 3) durchgeführt werden und soll unnötige Unterlagen vermeiden und eine Konzentration auf die wesentlichen Umweltauswirkungen ermöglichen.
Die Genehmigungsunterlagen sind, soweit technisch möglich, elektronisch einzubringen.

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Die Kosten richten sich nach der jeweiligen Landesabgabenverordnung. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

• §§ 3 Abs 3, 4 Abs 3, 5, 6  Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000)

Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens wird durch die Projektwerberin/den Projektwerber bei der zuständigen Stelle beantragt.

HINWEIS Bürgerinitiativen und anerkannte Umweltorganisationen haben im UVP-Verfahren Parteistellung.

In mehreren Stadien des UVP-Verfahrens erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit:

• Öffentliche Auflage der Projektunterlagen
• Stellungnahmerecht zu den aufgelegten Antragsunterlagen und der Umweltverträglichkeitserklärung der Projektwerberin/des Projektwerbers für jede Person
• Einsichtnahmerecht in das Umweltverträglichkeitsgutachten
• Teilnahmerecht im Rahmen einer allfälligen öffentlichen Erörterung
• Teilnahmerecht der Parteien an der mündlichen Verhandlung
• Informationen über die getroffene Entscheidung

Zur fachlichen Bewertung der möglichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt werden von der zuständigen Stelle Sachverständige aus den verschiedensten Fachbereichen bestellt. Diese erstellen im UVP-Verfahren gemeinsam ein umfassendes Umweltverträglichkeitsgutachten.

Nach der Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens wird dieses zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und an alle Beteiligten übermittelt. Nach einer öffentlichen Erörterung (fakultativ) und einer mündlichen Verhandlung entscheidet die zuständige Stelle über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens.

Der Bescheid wird bei der zuständigen Stelle und in der Standortgemeinde mindestens acht Wochen zur öffentlichen Einsicht aufgelegt; darüber wird auch im Internet informiert.

Der Bescheid gilt nach Ablauf von zwei Wochen nach dieser Kundmachung auch jenen Personen zugestellt, die sich am UVP-Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt haben.

Nach der Fertigstellung des Vorhabens findet eine Abnahmeprüfung durch die Behörde statt.

Eine Nachkontrolle ist nach drei bis fünf Jahren vorgesehen.

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Weiterführende Links

• UVP-Verfahren (BMNT)
• Ablaufschema des UVP-Verfahrens zum Download (BMNT)