Kuranstalten und Kureinrichtungen - Betriebsbewilligung

Kuranstalten und Kureinrichtungen dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde betrieben werden.

Für die Erteilung der Betriebsbewilligung sind persönliche und sachliche Voraussetzungen erforderlich.
Persönliche Voraussetzung ist, dass gegen den Bewerber keine Ausschließungsgründe im Sinne der Gewerbeordnung vorliegen und er die nötige Verlässlichkeit besitzt.
Sachliche Voraussetzungen sind, dass die Nutzungsbewilligung vorliegt, der Bewerber Eigentümer oder Nutzungsberechtigter der Betriebsanlagen ist und hinsichtlich der in Betracht kommenden Gebäude alle sonstigen erforderlichen Bewilligungen vorliegen, die für den unmittelbaren Betrieb der Kuranstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen und das notwendige Sanitätspersonal vorhanden sind. Ebenso dürfen gegen die für den inneren Betrieb der Kuranstalt vorgesehene Kuranstaltsordnung keine Bedenken bestehen.

Die Bezirksverwaltungsbehörde, die für den Standort der Kuranstalt örtlich zuständig ist.

Verfahrensablauf:
Die Antragsunterlagen werden dem Landessanitätsrat zur Erstattung eines Gutachtens darüber übermittelt, ob gegen die Erklärung vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen.
Im Bescheid über die Erteilung der Betriebsbewilligung sind die nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen eines einwandfreien Kurbetriebes notwendigen Auflagen vorzuschreiben.

Erforderliche Unterlagen:
Dem Antrag sind maßgerechte Baupläne und Bau- und Betriebsbeschreibungen, aus denen der beabsichtigte Verwendungszweck der Betriebsräume ersehen werden kann, anzuschließen.

Kosten:
Vergebührung des Antrages und der Beilagen sowie Landesverwaltungsabgabe € 313,90.

Rechtsgrundlagen:
§§ 14 bis 18a des Kärntner Heilvorkommen- und Kurortegesetzes.