Veranstaltungen - Bewilligung

Allgemeine Information

Veranstaltungen, deren unsachgemäße Durchführung Leben oder Gesundheit von Menschen, bzw. die Sicherheit von Sachen gefährden können oder zu einer Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit führen können dürfen nur mit einer Bewilligung der Behörde durchgeführt werden.

Folgende Veranstaltungen bedürfen einer Bewilligung:
  1. Veranstaltungen, die im Tourneebetrieb unter Verwendung baulicher oder technischer Veranstaltungseinrichtungen durchgeführt werden (zB Zirkus, Wanderbühne, Wanderschaustellung, Wanderkino und dergleichen);
  2. Veranstaltungen, zu denen während des gesamten Veranstaltungszeitraums mehr als 20.000 Besucher oder Teilnehmer erwartet werden, oder Veranstaltungen, die gleichzeitig von 20.000 Besuchern oder Teilnehmern innerhalb der Veranstaltungsstätte besucht werden können;
  3. der Betrieb von Sportstätten für Motorsportveranstaltungen und für Betätigungen, bei denen sich Menschen an einem Seil u.ä. durch die Luft bewegen (zB Bungee-Jumping), der Betrieb von Sommerrodelbahnen, Betrieb von Schießanlagen sowie der Betrieb von Paintball-Anlagen;
  4. Peep-Shows, Stripteasevorführungen, Table-Dance und ähnliche erotische Tanzvorführungen oder Darbietungen;
  5. der Betrieb von Naturhöhlen sowie die Errichtung und der Betrieb von Schaubergwerken
  6. die Tierschauen sowie sportliche Wettkämpfe mit Tieren;
  7. pratermäßige Veranstaltungen mit ortsfesten Veranstaltungsstätten;
  8. Filmvorführungen, Video- und DVD-Projektionen;
  9. Veranstaltungen, die nicht unter lit. a) bis h) fallen, aber gewisse Störungen der öffentlichen Ruhe/Sicherheit/Ordnung mit sich bringen und daher eine behördliche Bewilligung benötgen;
  10. Veranstaltungen, die nicht unter lit. a) bis h) fallen, und deren Durchführung länger als bis 24.00 Uhr dauert;

Voraussetzungen

Die Bewilligung ist auf schriftlichen Antrag natürlichen und juristischen Personen zu erteilen, wenn
  • der Veranstalter eigenberechtigt und verlässlich ist (bei einer juristischen Person die zur Vertretung nach außen berufenen natürlichen Personen),
  • die Standortgemeinde, der Eigentümer (Verfügungsberechtigte) über die Veranstaltungsstätte und die Sicherheitsbehörde Ι. Instanz keine gesetzlich relevanten Versagungsgründe einwenden,
  • bei Veranstaltungen mit erhöhtem Unfallrisiko eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird (bei ausländischen Veranstaltern kann darüber hinaus eine Sicherstellung verlangt werden),
  • für die Betriebsstätte (Betriebseinrichtungen) die erforderliche Genehmigung, bzw. Eignung sowie die Verfügungsberechtigung nachgewiesen wird, und
  • öffentliche Interessen, wie insbesondere die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, des Jugendschutzes, des Schutzes der Nachbarschaft vor unzumutbaren Lärm, nicht beeinträchtigt werden.

Fristen

Der Antrag auf Bewilligung einer Veranstaltung ist vom Veranstalter zu stellen und muss
  • bei Veranstaltungen wie i) und j) spätestens vierzehn Tage,
  • bei Veranstaltungen wie d), e), f), g) und h) spätestens einen Monat und
  • bei Veranstaltungen wie a), b) und c) spätestens zwei Monate vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

Zuständige Stelle

Detailinformation

Arten der Bewilligung:

Bewilligungen können erteilt werden als
  • Veranstaltungen mit fester Betriebsstätte und
  • Veranstaltungen im Tourneebetrieb


Wichtig:

Bewilligungspflichtige Veranstaltungen dürfen erst nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheides durchgeführt werden. Auf Grund des vom Gesetz vorgeschriebenen Ermittlungsverfahrens ist, je nach Art der Veranstaltung, mit einer Erledigungsdauer von 3-8 Wochen zu rechnen.
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