Geschicklichkeitsspiele - Bewilligungspflichtige Spielapparate

Allgemeine Information

  • Spielapparate im Sinne dieses Gesetzes sind Apparate, die zur Durchführung von Spielen bestimmt sind und gegen Entgelt betrieben werden, bei denen das Spielergebnis ausschließlich oder überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt (z.B. Funworld-Photoplay, TAB-Silverball, Sunny Video, Virtua Striker, Virtua Tennis usw.)
  • Apparate müssen nach ihrer Bauart, nach ihrem technischen Zustand und ihrem Programm so beschaffen sein, dass bei ihrem Betrieb keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Spielern bestehen kann (Betriebssicherheit)
  • Für jeden Apparat ist auf ihm oder in unmittelbarer Nähe ein ausreichend genauer Spielverlauf zu beschreiben (Bedienungsanleitung)

Voraussetzungen

Die Bewilligung ist auf schriftlichen Antrag natürlichen und juristischen Personen zu erteilen, wenn
  • der Veranstalter (Geschäftsführer) eigenberechtigt und verlässlich ist,
  • die Polizei, die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer keine gesetzlich relevanten Versagungsgründe einwenden,
  • für die Betriebsstätte (Betriebseinrichtungen) die erforderliche Bewilligung, bzw. Eignung sowie die Verfügungsberechtigung nachgewiesen wird, und
  • öffentliche Interessen, wie insbesondere die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, des Jugendschutzes, des Schutzes der Nachbarschaft vor unzumutbaren Lärm, nicht beeinträchtigt werden.

Zusätzliche Informationen

Arten der Bewilligung:
Bewilligungen können erteilt werden
  • für das Bundesland Kärnten (maximal 3 Jahre)
  • mit fester Betriebsstätte (maximal 3 Jahre) – wird auch die Standortgemeinde gehört

Wichtig:
Bewilligungspflichtige Veranstaltungen dürfen erst nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheides durchgeführt werden. Auf Grund des vom Gesetz vorgeschriebenen Ermittlungsverfahrens ist mit einer Erledigungsdauer von 3-6 Wochen zu rechnen. Mit Rechtskraft der Bewilligung für die Aufstellung und den Betrieb von Spielapparaten hat die Landesregierung dem Bewilligungsinhaber für jeden von der Bewilligung erfassten Spielapparat eine blaue Plakette aus dauerhaftem Material zu übermitteln. Die Plakette muss fälschungssicher und so hergestellt sein, dass sie nur einmal aufgeklebt oder sonst befestigt werden kann. Die Plakette hat folgende Angaben zu enthalten: Marke und Type, Name und Hauptwohnsitz des Bewilligungsinhabers, Zahl und Datum des Bewilligungsbescheides, Ende der Bewilligungsdauer. Der Bewilligungsinhaber hat die Plakette spätestens zum Zeitpunkt des Aufstellens des Spielapparates an leicht sichtbarer Stelle am Apparat anzubringen.

Zuständige Stelle

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