Werbeanlagen - Bewilligung

Allgemeine Information

Die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von Werbeanlagen, Anlagen zur Anbringung von Werbematerial sowie die sonstige Anbringung von Werbung bedürfen einer Bewilligung. Von der Bewilligungspflicht sind ausgenommen Werbungen und Dankadressen für Wahlen und Volksabstimmungen jeweils im Zeitraum von sechs Wochen vor bis drei Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung, Werbungen auf nicht ortsfesten Plakatständern und Fahnen mit Werbeaufschriften, Werbungen auf Transparenten und auf Dachflächen, sowie Werbungen auf Anlagen, die ausschließlich für die Anbringung von Werbungen bestimmt sind und bewilligt wurden. Stellt die Ankündigungsanlage eine bauliche Anlage im Sinne der Kärntner Bauordnung dar, so ist auch ein Verfahren nach der Kärntner Bauordnung durchzuführen.

Voraussetzungen

Der Antragsteller muss Eigentümer des Grundstücks sein, auf dem das Vorhaben errichtet werden soll oder die Zustimmung des Grundstückseigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist, vorlegen.

Zuständige Stelle

Behörde erster Instanz in Angelegenheiten, die zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören, ist der Bürgermeister.

Behörde erster Instanz in Angelegenheiten, die nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden gehören, ist die Bezirksverwaltungsbehörde.

Detailinformation

Verfahrensablauf:
Die Erteilung der Bewilligung ist schriftlich zu beantragen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn durch das Vorhaben das erhaltenswerte Ortsbild weder gestört oder verunstaltet noch der Schaffung eines erhaltenswerten Ortsbildes abträglich ist. Zur Sicherstellung dieser Erfordernisse kann die Bewilligung auch unter Auflagen gegeben werden.

Erforderliche Unterlagen:
Der Antrag hat Art, Lage und Umfang des Vorhabens anzugeben. Dem Antrag sind die zur Beurteilung von Vorhaben erforderlichen Darstellungen und Beschreibungen, ein Beleg über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem das Vorhaben errichtet werden soll und die Zustimmung des Grundstückseigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist, anzuschließen.

Kosten:
§§ 59 Abs 1, 74 bis 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 Gemeindekommissionsgebührenverordnung 1994, idF LGBl Nr 109/2005
Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1983, idF LGBl Nr 108/2005

Zusätzliche Informationen:
Die Bewilligung ist für die beantragte Zeitdauer, höchstens aber für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen.

Rechtsgrundlage:
Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990, LGBl. Nr. 32/1990, idgF.
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