Gasgesetz - Bewilligung

Gemäß § 5 des Kärntner Gasgesetzes (K-GG) bedarf einer Bewilligung:

1. die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen zur Erzeugung brennbarer Gase, wenn der gesamte Heizwert der pro Stunde erzeugten Gasmenge 230.000 kJ überschreitet;
2. die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Anlage zur Lagerung brennbarer Gase, wenn mehr als 35 kg verflüssigter Gase oder mehr als 150 l bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase gelagert werden;
3. die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Anlage, in der Gas ab- oder umgefüllt wird;
4. die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Anlage zur Erzeugung von mehr als 2 m³ Deponie- oder Biogasen im Normzustand in der Stunde, wobei unter Norm-Kubikmeter (Nm³) 1 m ³ Gas im Normzustand (0 Grad C und 1,013 bar) zu verstehen ist.

Behörde erster Instanz ist der Bürgermeister (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich).

Die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn eine Gasanlage nach Art, Lage und Umfang geeignet ist, Gefahren für mehr als eine Gemeinde oder für ausländisches Gebiet hervorzurufen.

Belege:
Dem Ansuchen um Bewilligung sind gemäß § 5 Abs 2 K-GG Pläne und technische Beschreibung in dreifacher Ausfertigung anzuschließen, aus denen der Aufstellungsort, die Art und die Funktionsweise der Anlage hervorgehen.

Verfahren:
Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Gasanlage den Bestimmungen dieses Gesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entspricht. Zur Gewährleistung der Sicherheit kann die Bewilligung an entsprechende Bedingungen und Auflagen gebunden werden. Die Behörde hat im Bewilligungsbescheid Ausnahmen von der Überprüfungspflicht im Sinne des § 7 Abs 1 und 3 leg cit festzulegen, wenn auch ohne Überprüfung keine Gefährdung der Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern zu erwarten ist.

Kosten:
§§ 59 Abs 1, 74 bis 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991
Gemeindekommissionsgebührenverordnung 1994, idF LGBl Nr 109/2005
Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1983, idF LGBl Nr 108/2005