Schiunterricht im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

Allgemeine Information

Im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit, darf in Kärnten vorübergehender Schiunterricht erteilt werden, ohne dass eine Bewilligung nach dem Kärntner Schischulgesetz erworben werden muss. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter einer Dienstleistung ist anhand der Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen. Eine Ausübung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit liegt insbesondere dann vor, wenn die Dauer des Aufenthalts des Dienstleisters im Einzelfall 14 Tage nicht überschreitet und während einer Schisaison insgesamt 28 Tage nicht überschritten werden.

Fristen

Die Anzeige muss zeitgerecht vor Aufnahme der Tätigkeit bei der Behörde einlangen.

Kosten

Es entstehen keine Kosten.

Rechtsgrundlagen

§ 1a und 2a Kärntner Schischulgesetz, LGBl Nr 53/1997 idgF
Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, LGBl Nr 10/2009, idgF.

Voraussetzungen

Die erstmalige Aufnahme der vorläufigen Dienstleistung als Schilehrer ist der Behörde im Vorhinein anzuzeigen.

Die Anzeige hat zu enthalten:
  • Nachweise über die Staatsangehörigkeit,
  • Nachweise über die Berufsqualifikation,
  • Nachweis darüber, dass der Dienstleister in der EU oder einem anderen Bundesland rechtmäßig zur Erteilung von Schiunterricht niedergelassen ist und dass zum Zeitpunkt der Anzeige diese nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
  • Sofern im Herkunftsmitgliedstaat dieser Beruf nicht reglementiert ist, Nachweise über entsprechende Berufsausübung von zumindest einjähriger Dauer während der vorhergehenden zehn Jahre,
  • Angabe des Zeitraumes der Tätigkeit als Schilehrer in Kärnten und
  • Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung.

Weiteres ist zu beachten:

  • Der Dienstleister muss über jene Sprachkenntnisse der deutschen Sprache verfügen, die für die Ausübung der Schilehrertätigkeit in Kärnten erforderlich ist. Bei erheblichen und konkreten Zweifeln kann die Behörde eine Überprüfung der Sprachkenntnisse vornehmen.
  • Die vorzulegenden Nachweise müssen beglaubigt in die deutsche Sprache übersetzt sein.
  • Der Dienstleister unterliegt hinsichtlich der Ausübung der Tätigkeit in Kärnten, den betreffenden landesrechtlichen Vorschriften (das sind insbesondere die genannten Rechtsvorschriften).
  • Beabsichtigt der Dienstleister in den Folgejahren die Dienstleistung vorübergehend und gelegentlich zu erbringen, ist die Anzeige einmal jährlich zu erneuern. Wenn eine wesentliche Änderung gegenüber der erstmaligen Anzeige eingetreten ist, sind der erneuernden Anzeige die erforderlichen Unterlagen betreffend diese Änderungen anzuschließen.

Zum Formular

Der Dienstleister kann die Meldung in beliebiger Form abgeben.

Zuständige Stelle

Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 6 – Bildung und Sport
Unterabteilung Sportkoordination Kärnten

Siebenhügelstraße 107
9021 Klagenfurt am Wörthersee
Tel.: +43 (0) 50536 16179
E-Mail: abt6.sport@ktn.gv.at

Authentifizierung und Signatur

Eine elektronische Unterfertigung der Unterlagen ist derzeit nicht vorgesehen.

Rechtsbehelfe

Gegen einen Bescheid ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.

Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.

Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

Hilfs- und Problemlösungsdienste

Für den Inhalt verantwortlich

Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 6 – Bildung und Sport
Unterabteilung Sportkoordination Kärnten

Siebenhügelstraße 107
9021 Klagenfurt am Wörthersee

Letzte Aktualisierung

24.01.2022

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