Abfallverbringung - Grenzüberschreitend

Innerhalb der EU ist die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Abfällen nach, aus oder durch EU-Staaten genehmigungspflichtig (Ausnahme: sogenannte Abfälle der "Grünen Abfallliste" zur Verwertung).

Die Person, die beabsichtigt, eine genehmigungspflichtige Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen (die Notifizierende/der Notifizierende) muss vor der grenzüberschreitenden Verbringung der Abfälle eine schriftliche Notifizierung einreichen.

Im Zusammenhang mit einer Verbringung müssen die folgenden Akteurinnen/Akteure tätig werden:

• Notifizierende/Notifizierender
• Versandstaat bzw. zuständige Behörde am Versandort
• Empfängerstaat bzw. zuständige Behörde am Bestimmungsort
• Im Falle einer Durchfuhr: Durchfuhrstaat(en) bzw. für die Durchfuhr zuständige Behörde(n)
• Empfängerin/Empfänger der Abfälle

Es werden insbesondere folgende Verfahren unterschieden:

• Verfahren betreffend Verbringung von Abfällen zur Verwertung
• Verfahren betreffend Verbringung von Abfällen zur Beseitigung

Die nicht notifizierungspflichtige, genehmigungsfreie Verbringung von Abfällen der "Grünen Abfallliste" zur Verwertung unterliegt lediglich Informationspflichten.

Für jede notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen muss die notifizierende Person entweder Sicherheitsleistungen hinterlegen oder entsprechende Versicherungen abschließen.

Diese müssen Folgendes abdecken:

• Transportkosten
• Kosten der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich aller erforderlichen vorläufigen Verfahren
• Lagerkosten für 90 Tage

Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind dazu bestimmt, allfällige anfallende Kosten zu decken, wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann oder wenn sich eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung als illegal herausstellt.

Verbringung von Abfällen der "Grünen Abfallliste"

Keine Genehmigung ist bei der Verbringung von Abfällen der "Grünen Abfallliste" zur Verwertung innerhalb der EU sowie in die EU erforderlich.

Es muss vor Beginn der Verbringung ein wirksamer Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst und der Empfängerin/dem Empfänger abgeschlossen werden.

Ausnahmen: Wenn Abfälle der "Grünen Abfallliste" so kontaminiert sind, dass diese gefährliche Eigenschaften aufweisen, muss eine Genehmigung für die Verbringung beantragt werden. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

Betroffen sind Unternehmen, die Abfälle nach, aus oder durch EU-Staaten einführen, ausführen und durchführen.

Notifizierungspflichtige Verbringungen

Notifizierungs- und Begleitformulare, einschließlich

• Technischer Beschreibung der Anlage und der Restabfallbehandlung
• Vertrag zwischen notifizierender Person und Empfängerin/Empfänger zur umweltgerechten Behandlung der Abfälle in deutscher oder englischer Sprache
• Bewilligungen der Beseitigungs- und Verwertungsanlage der Empfängerin/des Empfängers
• Analyse/Beschreibung der physikalischen und chemischen Eigenschaften des Abfalls
• Nachweis über die Sicherheitsleistung (bei der Ausfuhr im Original, bei der Einfuhr oder Durchfuhr im Original oder Kopie)
• Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung
• Sonstige Informationen, die für die Beurteilung der Notifizierung sachdienlich sind
• Im Falle einer alternativen Behandlung von POP-Abfällen im Sinne der EG-POP-Verordnung: Nachweis, dass diese Abfallbehandlung die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt

Wenn die verbrachten Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, ist ein gesondertes Formular "Formular für Bescheinigungen nach Artikel 15 Buchstabe e) der EG-VerbringungsV" zu verwenden.

Verbringung von Abfällen der "Grünen Abfallliste" zur Verwertung innerhalb der EU sowie in die EU

• Formular gemäß Anhang VII der EG-VerbringungsV, welches beim Transport mitzuführen ist
  (Dieses Dokument muss vor Durchführung der Verbringung von der Person, die die Verbringung veranlasst, und von der Verwertungsanlage oder dem Labor und der Empfängerin/dem Empfänger bei der Übergabe der betreffenden Abfälle unterzeichnet werden.)
  
• Vertrag über die Verwertung der Abfälle
  (Dieser Vertrag muss der zuständigen Behörde auf deren Ersuchen in Kopie übermittelt werden.)
  

• Merkblatt für die "grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen" (→ BMK)
• Thema "Verbringung" auf edm.gv.at (→ BMK)

• Mitteilung des tatsächlichen Beginns der Verbringung nach Zustimmung durch die betroffenen Behörden: mindestens drei Werktage vor Beginn der Verbringung
• Bestätigung des Erhalts der Abfälle durch die Anlage: innerhalb von drei Werktagen nach der Entgegennahme
• Meldung der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle: spätestens 30 Tage nach Abschluss der Verwertung oder Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle, sofern nicht ein kürzerer Zeitraum bestimmt wurde

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Behörde.

• §§ 19 Abs 1, 66 bis 72, 79 Abs 1 Z 15, 15a und 15b Abs 2 Z 18 bis 23, Abs 3 Z 13 bis 16, 82, 83, Anhang 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
• §§ 181 ff Strafgesetzbuch (StGB)
• Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 konsolidiert (EG-VerbringungsV)
• Anhang 6 Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO)
• § 57a Abs 4 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967)
• § 12a Normverbrauchsabgabengesetz 1991 (NoVAG 1991)
• EU-Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 9

Notifizierungspflichtige Verbringungen

Das schriftliche Notifizierungsverfahren wird durch die Einreichung bei der zuständigen Behörde am Versandort eingeleitet.

Notifizierungsanträge für Verbringungen aus Österreich (Exporte, Deutsches Eck) können online ausgefüllt und an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie elektronisch über eVerbringung übermittelt werden.

Die zuständige Behörde am Versandort übermittelt die ordnungsgemäße Notifizierung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang an die weiteren betroffenen Behörden und setzt den Notifizierenden oder die Notifizierende davon in Kenntnis.

Die betroffenen Behörden können weitere Informationen und Unterlagen von der notifizierenden Person verlangen.

Wenn alle erforderlichen Unterlagen bereitgestellt wurden, übermittelt die zuständige Behörde am Bestimmungsort eine Empfangsbestätigung.

Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden treffen innerhalb von 30 Tagen (abweichende Frist im Falle einer Verbringung im Rahmen der Vorabzustimmung: sieben Werktage) nach der Übermittlung dieser Empfangsbestätigung ihre mit Gründen versehenen Entscheidungen über die Zulässigkeit der Verbringung:

• Zustimmung ohne Auflagen
• Zustimmung mit Auflagen
• Erhebung von Einwänden

Die für die Durchfuhr zuständigen Behörden könnten eine stillschweigende Zustimmung durch Zeitablauf ohne Erhebung von Einwänden erteilen.

Nach der Zustimmung aller zuständigen Behörden zur notifizierten Verbringung müssen alle beteiligten Unternehmen das Begleitformular an den entsprechenden Stellen ausfüllen und es unterzeichnen. Die beteiligten Unternehmen müssen eine Kopie davon behalten.

Die/der Notifizierende übermittelt dazu den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie den für die Durchfuhr zuständigen Behörden und der Empfängerin/dem Empfänger unterzeichnete Kopien des Begleitformulars. Sie/er behält selbst eine Kopie des Begleitformulars. Das Original des Begleitformulars wird von der Anlage, die die Abfälle erhält, aufbewahrt.

Die Anlage, die die Abfälle erhält, muss innerhalb von drei Werktagen nach deren Erhalt die Entgegennahme der Abfälle schriftlich bestätigen. Diese Bestätigung muss im Begleitformular angegeben oder diesem beigefügt werden. Der Notifizierenden/dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden werden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars mit der Bestätigung übermittelt.

Spätestens 30 Tage nach Abschluss der Verwertung oder Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle (oder innerhalb einer von den zuständigen Behörden festgelegten, kürzeren Frist) muss der Abschluss der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle bescheinigt werden. Diese Bescheinigung wird im Begleitformular angegeben oder diesem beigefügt. Der Notifizierenden/dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden werden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars mit der Bescheinigung übermittelt.

Weiters besteht die Möglichkeit, Meldungen im Sinne von Artikel 15 bzw. 16 der EG-VerbringungsV in elektronischer Form an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Anwendung eVerbringung zu übermitteln.

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Die elektronische Registrierung erfolgt unter edm.gv.at (→ BMK) (EDM-Portal).

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, EDM und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Login im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online Ratgeber zur USP-Registrierung.

Muster, Vorlagen und weitere Dokumente finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Sammelnotifizierung

Die Notifizierende/der Notifizierende kann eine Sammelnotifizierung, die mehrere Verbringungen abdeckt, einreichen, falls für jede einzelne Verbringung Folgendes gilt:

• Die Abfälle weisen im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften auf und
• Die Abfälle werden zur gleichen Empfängerin/zum gleichen Empfänger und zur gleichen Anlage verbracht und
• Der im Notifizierungsformular angegebene Transportweg ist derselbe

Wenn aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht derselbe Transportweg eingehalten werden kann, muss die Notifizierende/der Notifizierende dies den betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich und nach Möglichkeit vor Beginn der Verbringung mitteilen (falls die Notwendigkeit einer Änderung des Transportweges bereits bekannt ist).

Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zu einer Sammelnotifizierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Informationen und Unterlagen abhängig machen.

Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung

Der Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle zwischen der notifizierenden Person und der Empfängerin/dem Empfänger muss für die gesamte Dauer der Verbringung bis zu deren vollständigen Abschluss wirksam sein und muss insbesondere folgende Verpflichtungen umfassen:

• Die Verpflichtung der notifizierenden Person zur Rücknahme der Abfälle, falls die Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder illegal erfolgt ist
• Die Verpflichtung der Empfängerin/des Empfängers zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle, falls ihre Verbringung illegal erfolgt ist
• Die Verpflichtung der Anlage (der Anlageninhaberin/des Anlageninhabers) zur Vorlage einer Bescheinigung, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie gemäß den Vorschriften der EG-VerbringungsV verwertet oder beseitigt wurden

Wenn die verbrachten Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, muss der Vertrag folgende zusätzliche Verpflichtungen umfassen:

• Die Verpflichtung der Empfängeranlage (der Anlageninhaberin/des Anlageninhabers) zur Vorlage einer Bescheinigung darüber, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie den Vorschriften der EG-VerbringungsV verwertet oder beseitigt wurden
• Soweit anwendbar, die Verpflichtung der Empfängerin/des Empfängers zur Einreichung einer Notifizierung bei der ursprünglich zuständigen Behörde

Die Kosten (einschließlich Transport, Verwertung, Beseitigung) werden in erster Linie dem Notifizierenden oder der Notifizierenden angelastet.

Transport über die Schiene

Transporte von Abfällen ab einer Gesamttransportstrecke von 400 km und einem Gesamtgewicht von 50 t müssen über die Schiene oder durch andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- und Treibhausemissionspotential erfolgen, sofern dies nach Maßgabe der verfügbaren Kapazitäten und im Vergleich zum Transport über die Straße zusätzlich entstehender Kosten und des zusätzlich entstehenden Zeitaufwands zumutbar ist.

Grenzüberschreitende Verbringungen von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten

Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten hat die Person, die die Beförderung veranlasst, die im Anhang 6 der Elektroaltgeräteverordnung festgelegten Mindestanforderungen einzuhalten. Andernfalls handelt es sich um eine grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen.

Grenzüberschreitende Verbringungen von Altfahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugen

Die grenzüberschreitende Verbringung von nicht-schadstoffentfrachteten Altfahrzeugen in EU-Mitgliedstaaten sowie in OECD-Beschluss-Staaten bedarf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen einer Notifizierung und Bewilligung seitens des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie der Zustimmung der jeweils zuständigen Behörden in den an der grenzüberschreitenden Verbringung beteiligten Staaten (Empfängerstaat, Transitstaaten).

Die Ausfuhr von nicht-trockengelegten Altfahrzeugen in Nicht-OECD-Beschluss Staaten ist verboten.

Im Falle der grenzüberschreitenden Verbringung von Gebrauchtfahrzeugen kann in Österreich – ungeachtet strengerer Anforderungen in anderen Staaten – die Vorlage schriftlicher Nachweise zur Dokumentation der Nichtabfalleigenschaft verlangt werden (z.B. positives KFZ-Gutachten gemäß § 57a Abs 4 KFG 1967, Bescheinigung iSd Anhang 3 zu den EU-Anlaufstellenleitlinien Nr. 9 oder das Formblatt "Bescheinigung über die Reparaturfähigkeit eines Fahrzeuges (→ BMK)", aus denen die zur Abgrenzung von Gebraucht- und Altfahrzeugen angeführten Kriterien zu entnehmen sein müssen).

Für Verbringungen aus Österreich

• Am Versandort: das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (→ BMK)
• Am Bestimmungsort: die zuständige Behörde des Bestimmungsstaates
• Für die Durchfuhr: die zuständige Behörde des Durchfuhrstaates

Für Verbringungen nach Österreich

• Am Versandort: die zuständige Behörde des Versandstaates
• Am Bestimmungsort: der Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (→ BMK)
• Für die Durchfuhr: die zuständige Behörde des Durchfuhrstaates