Mitteilungspflichtige Bauvorhaben

Allgemeine Information

Die in § 7 K-BO 1996 genannten Bauvorhaben sind mitteilungspflichtig. Sie müssen somit vor ihrer Ausführung der Baubehörde schriftlich bekannt gegeben werden. Ein Baubewilligungsverfahren hat nicht stattzufinden.

Die Mitteilung hat unter anderem den Ausführungsort einschließlich der Katastralgemeinde und der Grundstücksnummer, den Energieausweis, sofern ein solcher nach § 44d K-BV auszustellen ist, und eine kurze Beschreibung des Vorhabens zu enthalten.

Auch mitteilungspflichtige Bauvorhaben müssen allerdings den Anforderungen des Flächenwidmungsplans, des Bebauungsplans, der Kärntner Bauvorschriften, etc. entsprechen und ist der Bauwerber für die Einhaltung dieser Vorschriften verantwortlich.

Stellt die zuständige Behörde fest, dass mitteilungspflichtige Bauvorhaben entgegen diesen Anforderungen ausgeführt werden oder vollendet wurden, hat sie dem Grundeigentümer die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist mit Bescheid aufzutragen und allenfalls die Bauarbeiten einzustellen.

Erforderliche Unterlagen

Mitteilungspflichtige Vorhaben sind vor dem Beginn ihrer Ausführung der Behörde schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat zu enthalten (§ 7 Abs. 4 K-BO 1996):
  1. den Ausführungsort einschließlich der Katastralgemeinde und der Grundstücksnummer;
  2. den Energieausweis, wenn ein solcher nach § 44d K-BV auszustellen ist;
  3. eine kurze Beschreibung des Vorhabens;
  4. bei Vorhaben nach Abs. 1 lit. a Z 20 auch ein Gutachten eines Sachverständigen, dass keine unzumutbaren oder das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Immissionen verursacht werden;
  5. bei Vorhaben nach Abs. 1 lit. f auch die Gründe der Änderung der Verwendung.
Gemeinden stellen auch Formulare für die Mitteilung bewilligungsfreier Vorhaben zur Verfügung.

Fristen

Bewilligungsfreie Bauvorhaben sind vor dem Beginn ihrer Ausführung der Behörde schriftlich mitzuteilen (§7 Abs. 4 K-BO 1996).

Erledigungsdauer:
Es wird kein Baubewilligungsverfahren eingeleitet, sondern kann sofort nach der Mitteilung an die Behörde mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen werden.

Kosten

Es entstehen keine Kosten

Rechtsgrundlagen

Verfahrensverlauf

Mit der Ausführung des Bauvorhabens kann sofort nach der Mitteilung an die Behörde begonnen werden. Es wird kein Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Die Mitteilung ist kein Antrag, der einen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der Behörde auslöst. Es findet somit nach erfolgter Mitteilung keine Vorprüfung durch die zuständige Baubehörde dahingehend statt, ob ein Bauvorhaben im Sinne des § 7 Abs. 1 K-BO 1996 vorliegt oder ob bei der Ausführung des Vorhabens gemäß § 7 Abs. 3 K-BO 1996 den Anforderungen der § 13 Abs. 2 lit. a bis c, § 17 Abs. 2, §§ 26 und 27 K-BO 1996 entsprochen wurde. Dies obliegt der Eigenverantwortung des Bauwerbers.

Bestehen Zweifel über die anzuwendenden Bestimmungen, kann bereits vor Beginn der Ausführung mit der zuständigen Behörde Kontakt aufgenommen werden, um spätere baupolizeiliche Maßnahmen (§ 36 Abs. 3 K-BO 1996) zu vermeiden.

Voraussetzungen

Gemäß § 7 Abs. 1 K-BO 1996 sind folgende Bauvorhaben mitteilungspflichtig:
  1. die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von
    1. Gebäuden bis zu 25 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe;
    2. zentralen Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis zu 50 kW;
    3. Einfriedungen in Leichtbauweise bis zu 2 m Höhe, auch wenn diese gemeinsam mit einer Sockelmauer gemäß Z 4 ausgeführt werden; gemeinsam mit einer Stützmauer im Sinne der Z 5 bis zu 2,50 m Gesamthöhe;
    4. Sockelmauerwerken bis zu 0,50 m Höhe;
    5. Stützmauern bis zu 1 m Höhe;
    6. Wasserbecken bis zu 80 m3 Rauminhalt, wenn sich diese nicht innerhalb von Gebäuden befinden, sowie dazugehörige Abdeckungen für das Schwimmbecken bis zu einer Gesamthöhe von 2,5 m;
    7. Senk- und Sammelgruben bis zu 40 m3 Rauminhalt;
    8. baulichen Anlagen für den vorübergehenden Bedarf von höchstens vier Wochen im Rahmen von Märkten, Kirchtagen, Ausstellungen, Messen und ähnlichen Veranstaltungen (zB Festzelte, Tribünen, Tanzböden, Kioske, Stände, Buden);
    9. Werbe- und Ankündigungsanlagen bis zu 16 m2 Gesamtfläche;
    10. Gasanlagen, die einer Bewilligung nach dem Kärntner Gasgesetz - K-GG bedürfen;
    11. Folientunneln im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft oder des Gartenbaues bis zu 50 m Länge, 5 m Breite und 3,50 m Höhe;
    12. für die Dauer der Bauausführung erforderlichen Baustelleneinrichtungen;
    13. Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen, die auf der Dachfläche angebracht werden oder in die Fassade integriert oder unmittelbar parallel dazu ausgeführt werden;
    14. Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen bis zu 100 m2 Fläche, wenn diese als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt werden;
    15. baulichen Anlagen, die der Gartengestaltung dienen, wie etwa Pergolen, in Leichtbauweise, bis zu 40 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe;
    16. Terrassen bis zu 40 m2 Grundfläche sowie Terrassenüberdachungen bis zu 40 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe, auch wenn diese als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt werden;
    17. einem überdachten Stellplatz pro Wohngebäude bis zu 40 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe, auch wenn dieser als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt wird;
    18. Verkehrsflächen bis zu 150 m2;
    19. Notstromanlagen;
    20. Raum- und Kombiheizgeräte mit Wärmepumpe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 813/2013, wenn diese keine unzumutbaren oder das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Immissionen verursachen.
  2. die Änderung von Gebäuden, soweit
    1. sie sich nur auf das Innere bezieht und keine tragenden Bauteile, ausgenommen statisch unbedenkliche Leitungsdurchbrüche bis zu einem lichten Durchmesser von 0,30 m, betrifft, wenn keine Erhöhung der Wohnnutzfläche erfolgt;
    2. es sich um den Einbau von Treppenschrägaufzügen in nicht allgemein zugänglichen Bereichen von Gebäuden handelt;
    3. es sich um einen statisch unbedenklichen Durchbruch einer Außenwand bis zu 2,5 m2 oder die Erweiterung eines bestehenden Durchbruches einer Außenwand bis zu einer Gesamtfläche von 2,5 m2 handelt;
    4. es sich um den Austausch oder die Erneuerung von Fenstern handelt, wenn deren Größe und äußere Gestaltung nur unwesentlich geändert werden;
    5. es sich um die Anbringung einer Außendämmung handelt, wenn die äußere Gestaltung nur unwesentlich geändert wird;
    6. es sich um die Erneuerung eines Daches inklusive Errichtung eines Unterdaches handelt, wenn die äußere Gestaltung nur unwesentlich geändert wird und keine tragenden Bauteile betrifft.
  3. der Abbruch von Gebäuden mit einer Kubatur bis zu 1000 m3, die nicht an eine bauliche Anlage eines anderen Grundstückes angebaut sind;
  4. die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Gebäuden, Gebäudeteilen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen von solchen, wenn das Vorhaben mit den in lit. a bis c angeführten Vorhaben im Hinblick auf seine Größe und die Auswirkungen auf Anrainer vergleichbar ist;
  5. die Instandsetzung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, die keine tragenden Bauteile betrifft und keine Auswirkungen auf die Sicherheit, die Gesundheit oder auf die äußere Gestaltung hat;
  6. die Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen in Freizeitwohnsitz im Sinne des § 5 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 2002 und von Freizeitwohnsitz in Hauptwohnsitz;
  7. die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von baulichen Anlagen im Nahbereich von bestehenden Grenzübergangsstellen zur Regelung, Lenkung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet sowie die Änderung der Verwendung in eine solche Anlage;
  8. die Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen in ein Gebäude oder einen Gebäudeteil zur Unterbringung von Personen im Sinne des § 2 des Kärntner Grundversorgungs-gesetzes - K-GrvG;
  9. Vorhaben, die in Entsprechung eines behördlichen Auftrages, ausgenommen eines baubehördlichen Auftrages, ausgeführt werden;
  10. Vorhaben, die in Entsprechung eines baubehördlichen Auftrages ausgeführt werden.
Mitteilungspflichtige Vorhaben nach § 7 Abs. 1 lit. a bis d, die in der Änderung eines Gebäudes oder einer sonstigen baulichen Anlage bestehen, bedürfen gemäß § 6 einer Baubewilligung, wenn durch die Änderung die in Abs. 1 vorgegebenen Flächen-, Kubatur-, Höhen-, Längen- und Breitenausmaße oder Nennwärmeleistungen überschritten werden (§ 7 Abs. 2 K-BO 1996).

Mitteilungspflichtige Vorhaben nach Abs. 1 lit. a bis i haben den Anforderungen des Flächenwidmungsplanes, des Bebauungsplanes, der Interessen der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Schutzes des Ortsbildes, der Sicherstellung einer der Art, Lage und Verwendung des Vorhabens entsprechenden Verbindung zur öffentlichen Fahrstraße, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Kärntner Bauvorschriften und des Kärntner Bauproduktegesetzes zu entsprechen, sofern die Bestimmungen über zulässige Abweichungen vom Flächenwidmungsplan nicht anderes normieren. Vorhaben, die in Entsprechung eines baubehördlichen Auftrages ausgeführt werden (§ 7 Abs. 1 lit. j K-BO 1996), müssen den Kärntner Bauvorschriften und dem Kärntner Bauproduktegesetz entsprechen (§ 7 Abs. 3 K-BO 1996).

Mitteilungspflichtige Bauvorhaben müssen dann nicht dem Flächenwidmungsplan entsprechen, wenn sie im Zusammenhang mit folgenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen ausgeführt werden und für deren Nutzung erforderlich sind (§ 14 Abs. 3 K-BO 1996): Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen,
  • die sich auf Grundstücken befinden, die im Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesen sind, sofern die Grenzen der Widmung mit den Grenzen der tatsächlich bebauten Grundfläche übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen ("Punktwidmungen"), oder
  • die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Flächenwidmungsplanes oder seiner Änderung aufgrund einer rechtskräftig erteilten baubehördlichen Bewilligung bestanden, der neu festgelegten Widmung aber nicht entsprechen, oder
  • für die das Vorliegen einer Baubewilligung aufgrund ihres rechtmäßigen Bestands vermutet wird oder für die eine Baubewilligung im Zeitpunkt der Errichtung nicht erforderlich war oder
  • die durch ein Elementarereignis zerstört wurden.
Die Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen in Freizeitwohnsitz im Sinn des § 6 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 1994 und von Freizeitwohnsitz in Hauptwohnsitz (§ 7 Abs. 1 lit. f) darf auch entgegen dem Flächenwidmungsplan ausgeführt werden, wenn bei bestehenden Gebäuden oder ihren Teilen, die Wohnzwecken dienen, dem Eigentümer oder einem Erben auf Grund persönlicher Lebensumstände, wie beispielsweise auf Grund beruflicher oder familiärer Veränderung, eine Verwendung zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs nicht möglich oder nicht zumutbar ist; diese Gründe sind in der schriftlichen Mitteilung an die zuständige Behörde darzulegen. Der erste Satz gilt nicht, wenn durch das Vorhaben die Verwendung des Gebäudes als Apartmenthaus bewirkt wird (§ 14 Abs. 6 K-BO 1996).

Einer Mitteilung bedürfen die erneute Errichtung und der erneute Abbruch von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, die nach ihrer Art regelmäßig errichtet und innerhalb bestimmter Frist abgebrochen werden, wenn
  1. die erstmalige Errichtung und der erstmalige Abbruch bewilligt wurden und
  2. mit der letzten Errichtung längstens vor drei Jahren begonnen wurde.
Diese Vorhaben sind vor dem Beginn ihrer Ausführung der Behörde schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat die Bezeichnung der Bewilligung der erstmaligen Errichtung und des erstmaligen Abbruches zu enthalten. Diese Vorhaben müssen der Bewilligung und den Anforderungen der §§ 26 (Kärntner Bauvorschriften) und 27 (Bauprodukte) entsprechen (§ 7 Abs. 5 K-BO 1996).

Vorhaben nach § 7 Abs. 1 lit. g und h dürfen auch entgegen dem Flächenwidmungsplan ausgeführt werden (§ 14 Abs. 7 K-BO 1996).

Stellt die Behörde fest, dass mitteilungspflichtige Vorhaben entgegen den Anforderungen des § 7 Abs. 3 oder Abs. 5 ausgeführt werden, hat sie die Einstellung der Bauarbeiten zu verfügen (§ 35 Abs. 1 lit. b K-BO 1996).

Stellt die Behörde fest, dass bewilligungsfreie Bauvorhaben entgegen den Anforderungen des § 7 Abs. 3 oder Abs. 5 ausgeführt werden oder vollendet wurden, hat sie dem Grundeigentümer die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist mit Bescheid aufzutragen (§ 36 Abs. 3 K-BO 1996).

Zusätzliche Informationen

Werden bewilligungsfreie Vorhaben entgegen den Anforderungen des § 7 Abs. 3 K-BO 1996 ausgeführt oder vollendet, hat ein Anrainer, der innerhalb eines Monates ab dem Zeitpunkt, in dem er bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis von der Ausführung haben musste, das Recht der Antragstellung auf behördliche Maßnahmen nach den §§ 35 und 36 und anschließend Parteistellung in diesen behördlichen Verfahren (§ 34 Abs. 3 und 4 K-BO 1996).

Zuständige Stelle

Baubehörde erster Instanz ist der/die Bürgermeister*in der Gemeinde, in der das Bauvorhaben ausgeführt werden soll.

Authentifizierung und Signatur

Unterfertigung der Mitteilung handschriftlich durch Antragsteller oder amtliche Signatur mittels Bürgerkarte.

Rechtsbehelfe

Die Mitteilung ist kein Antrag, der einen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der Behörde auslöst, weswegen auch kein Rechtsbehelf für bewilligungsfreie Bauvorhaben besteht.

Hilfs- und Problemlösungsdienste

Für den Inhalt verantwortlich

Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität
Amt der Kärntner Landesregierung
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9021 Klagenfurt am Wörthersee

Letzte Aktualisierung

26.08.2021
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