Bordellbewilligung

Allgemeine Information

Die Anbahnung und Ausübung der Prostitution ist nur innerhalb eines behördlich bewilligten Bordells erlaubt. Als Bordell gelten auch bordellähnliche Einrichtungen.

Erforderliche Unterlagen

Erteilung der Bordellbewilligung ist schriftlich bei der Behörde zu beantragen und hat folgende Angaben zu enthalten:
  • die zur Beurteilung erforderlichen Pläne und Beschreibungen
  • Name und Adresse des Bewilligungswerbers
  • Angaben über die Lage des Gebäudes (Gebäudeteiles), in dem die Prostitution ausgeübt werden soll, einschließlich Angaben zum 300-m Umkreis
  • Angaben über eine allfällige sonstige Verwendung des Gebäudes, in dem die Prostitution ausgeübt werden soll
  • Die Höchstzahl der Personen, die im Bordell die Prostitution ausüben dürfen
  • Name und Adresse des Verfügungsberechtigten über das Gebäude oder die Gebäudeteile, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll
  • Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnadresse der verantwortlichen Person oder der verantwortlichen Personen, die oder von denen zumindest eine während der Betriebszeiten des Bordells ständig im Bordell anwesend sein muss
Dem Antrag sind anzuschließen:
  • Ein Beleg über das Eigentum hinsichtlich des Gebäudes, in dem die Prostitution ausgeübt werden soll
  • Ein Beleg über die Zustimmung des Eigentümers (lit a), wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist
  • Im Anwendungsbereich der Kärntner Bauordnung 1996 eine erforderliche Bewilligung nach § 6 lit. c zur Verwendung des Gebäudes oder des Gebäudeteils als Bordell
  • die Hausordnung für das Bordell
  • eine höchstens zwei Monate alte Strafregisterbescheinigung für den Bewilligungswerber und die verantwortliche(n) Person(en)

Fristen

Eine Bordellbewilligung erlischt, wenn der Betrieb des Bordells nicht innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt ihrer Rechtskraft aufgenommen oder für mehr als sechs Monate unterbrochen wird. Der Bewilligungsinhaber hat die Unterbrechung und eine vor Ablauf dieser sechs Monate beabsichtigte Wiederaufnahme des Betriebes der Behörde vorher anzuzeigen.

Kosten

Die Kosten für die Bewilligung richten sich nach dem Gebührengesetz 1957 sowie der Kärntner Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2019 und betragen rd. € 1.300,-

Rechtsgrundlagen

Kärntner Prostitutionsgesetz - K-PRG, LGBl.Nr. 58/1990 idgF.

Verfahrensverlauf

Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist schriftlich einzubringen und sind die erforderlichen Belege anzuschließen. Über den Antrag wird mit schriftlichem Bescheid entschieden.

Erledigungsdauer:
Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des vollständigen Antrages den Bescheid zu erlassen

Voraussetzungen

  • Natürliche Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder Personen, die österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind
  • Eigenberechtigung und Verlässlichkeit
  • Juristischen Personen mit einem Sitz im Inland oder juristischen Personen, die juristischen Personen mit Sitz im Inland gleichgestellt sind
  • Juristischen Personen müssen einen Geschäftsführer bestellen, der die gleichen persönlichen Voraussetzungen wie eine natürliche Person besitzen muss
  • Kein Verbot der Gemeinde
  • Im Umkreis von 300 m um den beantragten Standort dürfen sich keine der folgenden Einrichtungen befinden: Schulen, Kindergärten, Heime für Kinder oder Jugendliche, Jugendzentren, Sportstätten, Kinderspielplätze, Gebäude, die religiösen Zwecken gewidmet sind, Amtsgebäude, Krankenhäuser, Sanatorien, Altenheime, Pflegeheime, Erholungsheime, Kasernen
  • Keine Wohnwägen, Wohnmobile, Mobilheime, Zelte u. ä.
  • Keine unzumutbare, über das ortsübliche Ausmaß hinausgehende Belästigung der Nachbarschaft, insbesondere durch Lärm
  • Keine Verletzung von Interessen der Gesundheit, des Jugendschutzes oder des Fremdenverkehrs
  • Im Hinblick auf den dörflichen Charakter einer Ortschaft durch den Betrieb eines Bordells keine vollkommen untypische Verwendung eines Gebäudes
  • Nicht in einem auch anderen Zwecken dienenden Gebäude, außer es gibt einen baulich getrennten Zugang zu einer öffentlichen Verkehrsfläche oder in dem Gebäude sind ausschließlich Unterkünfte (Wohnungen) von Personen untergebracht, die die Prostitution ausüben, das Bordell betreiben oder als verantwortliche Person namhaft gemacht wurden
  • Sanitäre Ausstattung des Bordells muss den Anforderungen der Hygiene entsprechen
  • Nicht in einem Gebiet, dass im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland-Wohngebiet oder Bauland-Dorfgebiet ausgewiesen ist

Zusätzliche Informationen

Die Prostitution darf von Personen nicht angebahnt oder ausgeübt werden, die
  • nicht eigenberechtigt sind,
  • keinen nach § 2 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die der Prostitution nachgehen, BGBl. Nr. 314/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 591/1993, ausgestellten, mit einem Lichtbild versehenen gültigen Ausweis besitzen.
Der Inhaber der Bordellbewilligung ist insbesondere verpflichtet,
  • dafür zu sorgen, dass die verantwortliche(n) Person(en) während der Betriebszeiten ständig anwesend ist, und Aufzeichnungen über den jeweiligen zeitlichen Verantwortungsbereich dieser Person(en) geführt und auf Verlangen der Behörde vorgelegt werden
  • der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde die Identität der verantwortlichen Person oder der verantwortlichen Personen schriftlich bekanntzugeben
  • sich von der Identität der in seinem Bordell die Prostitution ausübenden Personen zu überzeugen
  • dem Bürgermeister und der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde die in seinem Bordell die Prostitution ausübenden Personen schriftlich bekannt zu geben und unverzüglich die Änderung des eigenen Namens oder der eigenen Wohnadresse sowie die Änderung des Namens oder der Wohnadresse der verantwortlichen Person(en) bekannt zu geben
  • sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten den rechtlich vorgesehenen Anforderungen für Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene entsprechen
  • unentgeltlich Präventionsmaterial, insbesondere Kondome, zur Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten zur Verfügung zu stellen
  • deutlich sichtbar an geeigneter Stelle die Hausordnung anzubringen und darauf hinzuweisen, dass Minderjährigen der Zutritt verboten ist

Zuständige Stelle

Amt der Kärntner Landesregierung

Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität
Mießtaler Straße 1
9021 Klagenfurt am Wörthersee
Tel. 050 536 17003
Fax: 050 536 17000
E-Mail: abt7.post@ktn.gv.at

Authentifizierung und Signatur

Eine Authentifizierung oder Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen.

Rechtsbehelfe

Gegen einen Bescheid ist eine Berufung zulässig, die innerhalb von zwei Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Jeder Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

Hilfs- und Problemlösungsdienste

Für den Inhalt verantwortlich

Amt der Kärntner Landesregierung
Arnulfplatz 1
9021 Klagenfurt am Wörthersee

Letzte Aktualisierung

28.Oktober 2021
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