Heilvorkommen - Versand- und Vertriebsbewilligung von Heilvorkommen

Allgemeine Information

Das Produkt eines Heilvorkommens darf vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten als Heilprodukt unbeschadet gewerberchtlicher Vorschriften erwerbsmäßig nur aufgrund einer Bewilligung der Landesregierung vertrieben oder versendet werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsschreiben,
  • Bescheid über die Erklärung zum Heilvorkommen,
  • Eigentumsnachweis oder Nachweis über die Nutzungsberechtigung,
  • Nachweis, dass das Produkt eines Heilvorkommens im natürlichen Zustand versand- und lagerfähig ist,
  • Nachweis, dass sich die chemischen oder physikalischen Eigenschaften des Produktes eines Heilvorkommens beim Vertrieb nicht in einer die Heilwirkung maßgeblich beeinflussenden Weise ändern,
  • Nachweis, dass die erforderlichen Abfüll-, Aufbereitungs- und Lagerungseinrichtungen in hygienisch und technisch einwandfreier Ausführung vorhanden sind,
  • die erforderlichen Nachweise sind durch ein Gutachten einer Anstalt gem. § 10 Abs. 4 oder eines hierzu befugten Sachverständigen nachzuweisen. Die Nachweise dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein.

Kosten

Vergebührung des Antrages und der Beilagen nach den Bestimmungen des Gebührengesetztes 1957;
Landesverwaltungsabgabe iHv € 440,00 sowie etwaige Kosten für herbeigezogene nichtamtliche Sachverständige

Rechtsgrundlagen

§ 9 des Kärntner Heilvorkommen- und Kurortegesetzes (K-HKG) StF: LGBl Nr. 157/1962, idgF.

TP IX.3 Landesverwaltungsabgabenverordnung 2023, StF: LGBl. Nr. 2/2023, idgF.

§ 14 TP 5 Abs. 1, TP 6 Abs. 1, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 (WV), idgF.

Verfahrensverlauf

Die Antragsunterlagen werden den Sachverständigen zur Erstattung einer fachlichen Stellungnahme über die Erfüllung der Voraussetzungen übemittelt. Weiters werden diese dem Landessanitätsrat zur Erstattung eines Gutachtens darüber übermittelt, ob gegen die Erklärung vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen.

Im Bescheid über die Vertriebs- und Versandbewilligung sind die nach den Erkenntnissen der medizinischen und technischen Wissenschaft notwendigen Auflagen vorzuschreiben.

Voraussetzungen

Die Vertriebsbewilligung ist zu erteilen, wenn die Erklärung zum Heilvorkommen ausgesprochen wurde, das Produkt eines Heilvorkommens im natürlichen Zustand versandt und lagerfähig ist, sich die chemischen oder physikalischen Eigenschaften des Produktes eines Heilvorkommens beim Vertrieb nicht in einer die Heilwirkung maßgeblich beeinflussenden Weise ändern und die erforderlichen Abfüll-, Aufbereitungs- und Lagerungseinrichtungen in hygienisch und technisch einwandfreier Ausführung vorhanden sind.

Zusätzliche Informationen

Die zum Versand gelangenden Behältnisse und Abpackungen der Produkte von Heilvorkommen sind, sofern nicht lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften anzuwenden sind, mit Etiketten zu versehen, die den Namen und die örtliche Lage des Heilvorkommens, eine kurze Darstellung der letzten Analyse, der anerkannten Indikationen und bei Wässern von Heilquellen die Angabe über einen allenfalls erfolgten Zusatz von Kohlensäure zu enthalten haben.

Naturbelassenes und ohne Zusatz von Kohlensäure zum Versand gelangendes Wasser von Heilquellen darf als “natürlich abgefülltes Heilwasser” bezeichnet werden.

Produkte, die nicht von Heilvorkommen stammen, dürfen mit einer Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob es sich um Produkte von Heilvorkommen handelt, nicht in Verkehr gesetzt werden.

Der Entzug von unerwünschten Mineralstoffen (Dekontation) aus Wassern von Heilquellen darf nur insoweit erfolgen, als die für die Heilwirkung maßgeblichen Merkmale nicht verändert werden. Der Entzug von Mineralstoffen ist auf der Etikette unter Angabe des entzogenen Bestandteiles (z. B. entschwefelt, entfluorisiert) deutlich lesbar zu vermerken.

Zuständige Stelle

Die Landesregierung (Anträge sind beim Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 5 - Gesundheit und Pflege einzubringen).

Authentifizierung und Signatur

Eine Authentifizierung oder Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen.

Rechtsbehelfe

Gegen einen Bescheid ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.

Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.

Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

Hilfs- und Problemlösungsdienste

Für den Inhalt verantwortlich

Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 5 – Gesundheit und Pflege

Mießtaler Straße 1
9021 Klagenfurt am Wörthersee

Letzte Aktualisierung

13.07.2023

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