Heilvorkommen - Nutzungsbewilligung

Die Nutzung des Heilvorkommens bedarf der Bewilligung der Landesregierung. Antragstellung ist vom Eigentümer oder vom Nutzungsberechtigten des Heilvorkommens möglich.

• Antragsschreiben,
• Bescheid über die Erklärung zum Heilvorkommen,
• Eigentumsnachweis oder Nachweis über die Nutzungsberechtigung,
• Nachweise über die hygienisch und technisch einwandfreie Gewinnung bzw. Aufbereitung der Produkte des Heilvorkommens,
• bei ortsgebundener Nutzung eines Heilvorkommens, insbesondere bei solchen mit Inhaltsstoffen flüchtiger oder leicht veränderlicher Natur, die für die Nutzung von Bedeutung sind, ein Nachweis, dass gewährleistet ist, dass auch am Ort der Anwendung der Mindestgehalt vorhanden ist,
• die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen hat der Antragsteller durch ein Gutachten einer Anstalt gem. § 10 Abs. 4 K-HKG oder eines hierzu befugten Sachverständigen nachzuweisen. Die Nachweise dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein.

Es sind keine Fristen vorgesehen.

Erledigungsdauer:

Spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages ist der Bescheid zu erlassen.

Vergebührung des Antrages und der Beilagen nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957; Landesverwaltungsabgabe iHv € 85,00 sowie etwaige Kosten für herbeigezogene nichtamtliche Sachverständige.

§ 8 des Kärntner Heilvorkommen- und Kurortegesetzes (K-HKG) StF: LGBl Nr. 157/1962, idgF.

TP IX.2 Landesverwaltungsabgabenverordnung 2023, StF: LGBl. Nr. 2/2023, idgF.

§ 14 TP 5 Abs. 1, TP 6 Abs. 1, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 (WV), idgF.

Die Antragsunterlagen werden den jeweiligen Sachverständigen zur Erstattung einer fachlichen Stellungnahme über die Erfüllung der Voraussetzungen übermittelt. Weiters werden diese dem Landessanitätsrat zur Erstattung eines Gutachtens darüber übermittelt, ob gegen die Erklärung vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen.
Im Bescheid über die Nutzungsbewilligung sind die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen einer einwandfreien Nutzung des Heilvorkommens notwendigen Auflagen vorzuschreiben.

Eine Authentifizierung oder Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen.

Gegen einen Bescheid ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.

Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.

Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

13.07.2023