Kurort - Erklärung zum Kurort

Allgemeine Information

Auf Antrag der Gemeinde ist derjenige Teil ihres Gebietes, in den Einrichtungen zur Nutzung eines erklärten Heilvorkommens oder von klimatischen Faktoren vorhanden sind, von der Landesregierung mit Bescheid zum Kurort zu erklären.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsschreiben
  • Nachweis über erklärtes Heilvorkommen oder das Vorhandensein klimatischer Faktoren
  • Nachweis über die für die Sicherung des Kurerfolges nötigen allgemeinen hygienischen Voraussetzungen sowie weitere der Eigenart des Kurbetriebes entsprechende und notfalls den Heilzweck fördernde Einrichtungen in zweckdienlicher, den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechender Art vorhanden oder gewährleistet sind

Kosten

Vergebührung des Antrages und der Beilagen nach den Bestimmungen des Gebührengesetztes 1957,
Landesverwaltungsabgabe iHv € 440,00 sowie etwaige Kosten für herbeigezogene nichtamtliche Sachverständige

Rechtsgrundlagen

§§ 22 bis 24a des Kärntner Heilvorkommen- und Kurortegesetz (K-HKG), StF: LGBl Nr. 157/1962, idgF

TP IX.6 Landesverwaltungsabgabenverordnung 2023, StF: LGBl Nr. 2/2023, idgF.

§ 14 TP 5 Abs. 1, TP 6 Abs. 1, Gebührengesetz 157, BGBl. Nr. 267/1957 (WV), idgF.

Verfahrensverlauf

Die Antragsunterlagen werden den Sachverständigen zur Erstattung einer fachlichen Stellungnahme übermittelt sowie dem Landessanitätsrat zur Erstattung eines Gutachtens darüber, ob gegen die Erklärung vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen. Im Bescheid ist die Bezeichnung des Kurortes festzulegen. Der Kurort ist als Heilbad oder mit mit einem sonstigen auf die Besonderheit des Heilvorkommens hinweisenden Wort, wie etwa Thermalbad, Moorbad und dergleichen, als heilklimatischer Kurort oder Luftkurort zu bezeichnen. Die Erklärung zum Kurort ist im amtlichen Teil der Kärntner Landeszeitung kundzumachen und der Umfang des Kurbezirkes durch Verordnung der Landesregierung genau festzulegen.

Binnen sechs Monaten nach der Erklärung eines Gebietes zum heilklimatischen Kurort hat die Gemeinde die Indikationen der Landesregierung bekanntzugeben. Dieser Meldung ist ein Gutachten eines geeigneten Instituts, Labors oder einer Untersuchungsanstalt über die medizinische Richtigkeit der Indikationen anzuschließen.

Voraussetzungen

Ein Gebiet darf nur dann zum Kurort erklärt werden, wenn in ihm erklärte Heilvorkommen oder klimatische Faktoren vorhanden sind, die zur Ausnützung vorhandener Heilvorkommen erforderlichen Betriebe bestehen sowie die für die Sicherung des Kurerfolges nötigen allgemeinen hygienischen Voraussetzungen sowie dem Heilzweck fördernde Einrichtungen in entsprechender Art gegeben sind.

Zusätzliche Voraussetzungen für den heilklimatischen Kurort und den Luftkurort sind das Vorhandensein von ortsgebundenen, wissenschaftlich anerkannten und erfahrungsgemäß bewährten klimatischen Faktoren.

Zuständige Stelle

Die Landesregierung (Anträge sind bei der Abteilung 5 des Amtes der Kärntner Landesregierung einzubringen).

Authentifizierung und Signatur

Eine Authentifizierung oder Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen.

Rechtsbehelfe

Gegen einen Bescheid ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.

Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.

Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

Hilfs- und Problemlösungsdienste

Für den Inhalt verantwortlich

Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 5 – Gesundheit und Pflege

Mießtaler Straße 1
9021 Klagenfurt am Wörthersee

Letzte Aktualisierung

13.07.2023

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