Wettunternehmen - Bewilligung

Allgemeine Information

Die Tätigkeit eines Wettunternehmers in Kärnten bedarf einer Bewilligung der Kärntner Landesregierung. Wettunternehmer sind Buchmacher, Totalisateure oder gewerbsmäßige Vermittler von Wettkunden und Wettinteressenten (als Vermittlung gilt auch deren Namhaftmachung).

Die Bewilligung darf erteilt werden
  1. für den Abschluss oder die Vermittlung von Wetten aus Anlass einer bestimmten Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe an einem Veranstaltungsort oder
  2. für den Abschluss oder die Vermittlung von Wetten an einem festen Standort, unabhängig vom Veranstaltungsort.
Inhaber einer Bewilligung für den Abschluss oder die Vermittlung von Wetten an einem festen Standort, unabhängig vom Veranstaltungsort (b), dürfen nach vorheriger Anzeige Wettterminals aufstellen und betreiben.

Erforderliche Unterlagen

Folgende Unterlagen sind jedenfalls vorzulegen:

  • Personaldokument
  • Firmenbuchauszug bei juristischen Personen
  • Kreditrahmenbestätigung
  • Nachweis der fachlichen Befähigung (Zeugnisse)
  • Wettreglement (außer bei reiner Wettkundenvermittlung)
  • Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Darüber hinaus können - je nach Sachverhalt - noch weitere Nachweise notwendig sein.

Fristen

Mit der Ausübung der Tätigkeit darf erst nach Vorliegen der rechtskräftigen Bewilligung begonnen werden.

Kosten

Die Kosten für die Bewilligung richten sich nach dem Gebührengesetz 1957 sowie der Kärntner Landesverwaltungsabgabenverordnung 2019. Bei einem festen Standort betragen diese mindestens € 388,90. Je nach Sachverhalt können noch weitere Kosten hinzukommen. Die anfallenden Kosten können nach Übermittlung der Bewilligung elektronisch mittels Banküberweisungen bezahlt werden.

Im Falle einer Neugründungsförderung kann sich eine Befreiung von diversen Abgaben und Gebühren ergeben.

Rechtsgrundlagen

Gesetz vom 13. Juni 1996 über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher (Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz - K-TBWG), LGBl Nr 68/1996 idgF.
Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (WV) idgF.

Verfahrensverlauf

Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist beim Amt der Kärntner Landesregierung Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität, einzubringen und sind die zur Beurteilung der Voraussetzungen erforderlichen Belege anzuschließen. Über den Antrag wird mit schriftlichem Bescheid entschieden

Erledigungsdauer:
Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des vollständigen Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die zuständige Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei dieser Behörde einzubringen.

Voraussetzungen

  • Volle Geschäftsfähigkeit
  • österreichische Staatsbürgerschaft oder Gleichgestellte nach dem Recht der Europäischen Union
  • Zuverlässigkeit
  • Bestätigung der Kreditwürdigkeit
  • Fachliche Befähigung
  • Juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften müssen ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum haben und einen Geschäftsführer bestellen.
  • Wettreglement (außer bei reiner Wettkundenvermittlung)
  • Je nach Art des Standortes kann eine Zustimmung des Veranstalters oder eine entsprechende baubehördliche Bewilligung erforderlich sein

Zusätzliche Informationen

Für die Erreichung einer Bewilligung ist unter anderem der Nachweis einer fachlichen Befähigung erforderlich. Die Anerkennung ausländischer Zeugnisse oder Tätigkeiten erfolgt über Antrag im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens).

Die Ausübung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ist vor dem beabsichtigten Beginn der Behörde schriftlich anzuzeigen.

Zuständige Stelle

Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität
Mießtaler Straße 1
9021 Klagenfurt am Wörthersee
Tel.: +43 50 536 17029
Fax: +43 50 536 17000
E-Mail: abt7.post@ktn.gv.at

Authentifizierung und Signatur

Eine Authentifizierung oder Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen.

Rechtsbehelfe

Gegen einen Bescheid ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser. Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.
Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

Hilfs- und Problemlösungsdienste

Für den Inhalt verantwortlich

Amt der Kärntner Landesregierung
Arnulfplatz 1
9021 Klagenfurt am Wörthersee

Letzte Aktualisierung

02.November 2021
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